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06.10.2025

DK erneut erfolgreich im Auftrag der Bundestagspräsidentin

Die Satirepartei „DIE PARTEI“ hatte die Bundestagspräsidentin als mittelverwaltende Stelle nach dem Parteiengesetz vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel verklagt, der CDU wegen der Annahme einer unzulässigen Parteispende eine Sanktion in Höhe des Dreifachen dieser Spende (2,4 Mio €) aufzuerlegen.

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