10.09.2023
Kommentierung des Amtshaftungsrechts durch RA Kirchberg
Nach 6-jähriger Pause ist endlich die 5., aktualisierte Auflage des „Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht“ erschienen.
Der Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung ist neutraler Ansprechpartner für die Bürger, Beschäftigten und Geschäftspartner des Landkreises Karlsruhe. Er nimmt Mitteilungen entgegen, die Verdachtsmomente für Korruptionsstraftaten enthalten und überprüft Sachverhalt und strafrechtliche Relevanz. Liegen hinreichende Verdachtsmomente vor, wird der Vorgang dem Landkreis Karlsruhe gemeldet. Der Anwalt kann aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht einem Hinweisgeber auf Wunsch Vertraulichkeit zusichern. Er darf ohne Einwilligung des Hinweisgebers dessen Identität nicht offenbaren. Der Vertrauensanwalt wird als selbstständiger und unabhängiger Rechtsanwalt tätig und unterliegt keinen Weisungen des Landratsamtes Karlsruhe. Für weitere Einzelheiten wird auf die Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und-Bekämpfung verwiesen. Weitere Informationen finden sich auch auf der Homepage des Landkreises Karlsruhe und/oder der Homepage der Stadt Ettlingen.