Am 17. März 2023 beschloss der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen Änderungen des BWahlG. Danach sieht das BWahlG für die Bundestagswahl u.a. vor, dass Parteien, die bundesweit  weniger als 5 % der Zweitstimmen erhalten haben, nicht bei der  Verteilung der Sitze berücksichtigt (5 %-Sperrklausel). Ihre Kandidaten ziehen daher nicht in den Bundestag ein.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsreform haben sich neben der Bayerischen Staatsregierung auch von DK vertretene Mitglieder des Bundestages und Wähler gewendet. Mit hrer Argumentation erhielten sie nun Recht: Das BVerfG urteilt, dass die Sperrklausel in ihrer aktuellen Fassung nicht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages erforderlich und damit nicht verfassungskonfom sei.

Das Mandat wurde von Prof. Dr. Christian Kirchberg geführt.

Zum 31.07.2024 scheidet Rechtsanwalt Helmut Ebersbach aus unserer Partnerschaft aus. Er setzt seine Tätigkeit nun in eigener Kanzlei als Einzelanwalt fort.

Wir wünschen unserem ehemaligen Partner und Kollegen für die Zukunft alles Gute.

Auch dieses Jahr werden wir wieder - wie schon in den Vorjahren - in der Focus-Liste der "Top-Wirtschaftskanzleien" mit unserem Fachbereich Baurecht geführt. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Arbeit diese Anerkennung durch Kolleginnen und Kollegen findet.

Es ist der Durchbruch für die rund 80 Maskenlieferanten, die sich in einer gerichtlichen Auseinandersetzungt mit dem Bundesministerium für Gesundheit („BMG“) befinden: Das OLG Köln folgt unseren Argumenten und hält die AGB des BMG für unwirksam.

Der FOCUS führt dieses Jahr erstmals 2 DK Anwälte als Top-Anwälte für privates Baurecht: Jennifer Essig und Marco Röder. Das Sonderheft wird im Herbst 2024 erscheinen.