Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 06.11.2026 die Anträge von Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen zwei Baugenehmigungen der Großen Kreisstadt Horb a. N. abgelehnt (Pressemitteilung VG Karlsruhe). Die Baugenehmigungen betreffen die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Baurechtsbehörde hatte die Vorhaben genehmigt und zugleich von mehreren Festsetzungen des Bebauungsplans u.a. gem. § 31 Abs. 3 BauGB – nach Zustimmung des Gemeinderats – befreit. § 31 Abs. 3 BauGB gilt in seiner jetzigen Fassung als Bestandteil der sog. Bauturbovorschriften jetzt sein einem Jahr.

Das Gericht hat die Baugenehmigungen als voraussichtlich rechtmäßig beurteilt. Die Antragsteller seien nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Die Festsetzungen, von denen befreit wurde, entfalteten im Verhältnis zu den Nachbarn keine Drittschutzwirkung. Die Einhaltung der Abstandsflächen spreche gegen eine erdrückende Wirkung, und ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor. Auch die Rügen zur Erschließung, zur Entwässerung und zur Hangstabilität griffen nicht durch. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 31 Abs. 3 BauGB sei nicht geboten.

Auch wenn noch die Möglichkeit der Beschwerde gegeben ist, zeigen die Entscheidungen auf, dass die Vorschriften des sog. Bauturbos durchaus helfen können, den Wohnungsbau zu fördern. Die Baurechtsbehörde wurde durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Dirk Herrmann vertreten.