Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. August 2026 (1 BvR 564/26) einer Notarassessorin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugesprochen, die sich nach Ernennung zur Notarin erledigt hatten.
Kostenerstattung nach Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. August 2026 (1 BvR 564/26) einer Notarassessorin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugesprochen, die sich nach Ernennung zur Notarin erledigt hatten.
Das Gericht stellte fest, dass das Oberlandesgericht Stuttgart den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hätte. Es habe den Gesetzeszweck des § 5a Satz 2 BNotO sowie den hierzu gehaltenen Vortrag und die Gesetzesbegründung nicht hinreichend berücksichtigt. Auch die Anhörungsrüge habe diesen Gehörsverstoß nicht geheilt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Gericht nur in seltenen Fällen von einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ausgeht und auch nur selten nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde eine zusprechende Kostenentscheidung trifft. Die Beschwerdeführerin wurde durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Dirk Herrmann vertreten.