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10.11.2026

Kostenerstattung nach Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. August 2026 (1 BvR 564/26) einer Notarassessorin die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugesprochen, die sich nach Ernennung zur Notarin erledigt hatten.

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