30.07.2024

DK-Mandanten vor BVerfG erfolgreich: Sperrklausel der Wahlrechtsreform verfassungswidrig.

Am 17. März 2023 beschloss der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen Änderungen des BWahlG. Danach sieht das BWahlG für die Bundestagswahl u.a. vor, dass Parteien, die bundesweit  weniger als 5 % der Zweitstimmen erhalten haben, nicht bei der  Verteilung der Sitze berücksichtigt (5 %-Sperrklausel). Ihre Kandidaten ziehen daher nicht in den Bundestag ein.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsreform haben sich neben der Bayerischen Staatsregierung auch von DK vertretene Mitglieder des Bundestages und Wähler gewendet. Mit hrer Argumentation erhielten sie nun Recht: Das BVerfG urteilt, dass die Sperrklausel in ihrer aktuellen Fassung nicht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages erforderlich und damit nicht verfassungskonfom sei.

Das Mandat wurde von Prof. Dr. Christian Kirchberg geführt.

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24.06.2024

Focus-Liste 2024 "Top-Wirtschaftskanzleien"

Auch dieses Jahr werden wir wieder - wie schon in den Vorjahren - in der Focus-Liste der "Top-Wirtschaftskanzleien" mit unserem Fachbereich Baurecht geführt. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Arbeit diese Anerkennung durch Kolleginnen und Kollegen findet.

Die Liste „Top-Wirtschaftskanzleien“ von FOCUS-Business umfasst rund 400 Wirtschaftskanzleien aus 23 verschiedenen Fachbereichen mit Standort in Deutschland, die als herausragend in ihrer Arbeit gelten. Die Ermittlung durch den Focus erfolgt durch Befragung von über 16.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen von Unternehmen. Diese empfehlen in bis zu 23 Fachgebieten jeweils maximal zehn Wirtschaftskanzleien. Ergänzende Telefoninterviews dienen der Qualitätssicherung. Die Top-Wirtschaftskanzleien werden anhand der Häufigkeit der Empfehlungen pro Fachbereich ermittelt. Alle aufgeführten Wirtschaftskanzleien übertreffen den Branchendurchschnitt des jeweiligen Fachgebiets.