DK erneut erfolgreich im Auftrag der Bundestagspräsidentin

Die Satirepartei „DIE PARTEI“ hatte die Bundestagspräsidentin als mittelverwaltende Stelle nach dem Parteiengesetz vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel verklagt, der CDU wegen der Annahme einer unzulässigen Parteispende eine Sanktion in Höhe des Dreifachen dieser Spende (2,4 Mio €) aufzuerlegen. Die Bundestagsverwaltung hatte in diesem Prozess erneut Deubner & Kirchberg mit ihrer Vertretung beauftragt. Nach Einvernahme des Spenders, des Immobilien-Unternehmers Gröner, in der Sitzung des Verwaltungsgerichts am 30. September 2025 hat sich dieses der Auffassung der Bundestagsverwaltung angeschlossen, dass Gröner seine Spende nicht mit konkreten Forderungen an die CDU verbunden habe, sondern mit seiner Spende – zulässigerweise – ganz generell die Zielsetzungen der CDU unterstützen wollte. Die Klage wurde deshalb abgewiesen. Für Deubner & Kirchberg ist in diesem Rechtsstreit Rechtsanwalt Prof. Dr. Kirchberg tätig gewesen.“

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin