Landeshauptstadt Stuttgart mit Deubner & Kirchberg erfolgreich – Klage von „Storno 21“ abgewiesen

Im Jahr 2014 hatte das Aktionsbündnis „Storno 21“ gegen Stuttgart 21 insgesamt 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Die Stadt könne wegen der gewaltigen Kostenexplosion aus dem S-21-Finanzierungsvertrag aussteigen, so die Argumentation. Der Stuttgarter Gemeinderat lehnte das Begehren 2015 allerdings ab. Hiergegen ging das Aktionsbündnis gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies nun die Klage in 1. Instanz ab.

Deubner & Kirchberg hat die Landeshauptstadt zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und im gerichtlichen Verfahren vertreten. Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation der von Deubner & Kirchberg vertretenen Landeshauptstadt, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei.

Prof. Dr. Christian Kirchberg hat das Mandat geführt.