Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren in Neuauflage erschienen
Im Carl Heymanns Verlag ist zu Beginn des Jahres 2020 die mittlerweile 4. Aufl. des von Redeker/Uechtritz erstmals 1991 herausgegebenen „Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren“ erschienen. In 9 Teilen des Handbuchs werden die Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens in den klassischen Bereichen des Verwaltungsrechts (Verwaltungsverfahrensrecht, Informationsansprüche, Baurecht, Umwelt- und Planungsrecht, Kommunalabgabenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Asylrecht sowie Schul- und […]
Bundestagsverwaltung mit Deubner & Kirchberg erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.01.2020 (VG 2 K 170.19) die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids der von Deubner & Kirchberg vertretenen Bundestagsverwaltung bestätigt, mit welchem eine Sanktion gegen die AfD in Höhe von 269.400,00 € wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz (PartG) bei der Annahme von Spenden festgesetzt worden war. Bei den von Dritten finanzierten […]
Jennifer Essig tritt zum 01.01.2020 in die Partnerschaft ein
Wir freuen uns sehr, dass unsere Kollegin Rechtsanwältin Jennifer Essig zum 01.01.2020 in die Partnerschaft eintritt. Jennifer Essig trat im Jahre 2015 als angestellte Rechtsanwältin in die Kanzlei zur Verstärkung unseres Fachbereichs „Baurecht“ ein. Sie ist ausschließlich im privaten Bau- und Architektenrecht auch in der Schnittstelle zum öffentlichen Baurecht und zum gewerblichen Mietrecht tätig. Sie […]
Winzerhalle in Keltern: Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde rechtswidrig
Das VG Karlsruhe hat der Klage einer Ellmendinger Winzerin stattgegeben, die die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Keltern für die Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen angegriffen hat. Die beiden von der Gemeinde herangezogenen Rechtsgrundlagen – allgemeines und satzungsrechtliches Vorkaufsrecht – seien jeweils nicht geeignet, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu tragen. Im Bebauungsplan fehle die erforderliche Zweckbestimmung […]
Forum Recht aus der Taufe gehoben
Die Initiative, in Karlsruhe und Leipzig ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum für Rechtsstaatsthemen, das so genannte „Forum Recht“, ins Leben zu rufen, ist in mittlerweile in Gesetzesform gegossen und das entsprechende Stiftungsgesetz vom Bundestag verabschiedet worden. Es ist Mitte Mai 2019 in Kraft getreten und das Kuratorium hat unter Vorsitz von BGH-Präsidentin Bettina Limperg seine […]
BVerfG weist Verfassungsbeschwerde der NPD ab
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2012 (BVerwG 6 C 32.11) wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verurteilt, 1.271.355,76 € an staatlicher Parteienfinanzierung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 an den Präsidenten des Deutschen Bundestags zurückzuzahlen. Hiergegen hatte die NPD Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nun mit umfassend begründetem Beschluss vom 09.07.2019 (2 BvR 547/13) nicht zur Entscheidung […]
Gericht gibt Altstadtbewohnern Recht – Gemeinderat muss strenge Sperrzeiten erlassen
Nach einer mehrstündigen Verhandlung am gestrigen Mittwoch verkündete das Verwaltungsgericht Karlsruhe heute sein Urteil zum nächtlichen Lärm in der Heidelberger Altstadt. Das Gericht verurteilt die Stadt Heidelberg dazu, eine neue Sperrzeitenverordnung mit strengeren Sperrzeiten für die Heidelberger Altstadt zu erlassen. „Das ist eine große Erleichterung für die von uns vertretenen Anwohner. Damit besteht die Hoffnung, […]
Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik zu Besuch bei D&K
Auf Veranlassung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) hat eine Delegation der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik im Rahmen einer Studienreise am 10.07.2019 auch die Anwaltskanzlei Deubner & Kirchberg besucht. Diese Studienreise sollte erklärtermaßen der „Stärkung der Verfassung“ und der Information über die „Grundsätze effektiven Rechtsschutzes“ dienen. Rechtsanwalt Prof. Dr. […]
EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze der HOAI
Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt. Die weiteren Regelungen der HOAI, wie die Ermittlung des Honorars, die Leistungsbilder oder die Honorartabellen bleiben weiterhin wirksam. Gleiches gilt für vertragliche Vereinbarungen, die auf der Grundlage […]
FOCUS-Spezial empfiehlt Marco Röder als TOP-Bauanwalt
FOCUS-Spezial Ausgabe 3/19 empfiehlt Rechtsanwalt Marco Röder als TOP-Rechtsanwalt für den Bereich Baurecht. FOCUS hat nach eigenen Angaben das Hamburger Marktforschungsinstitut Statista GmbH beauftragt, die Top-Anwälte in verschiedenen Rechtsgebieten zu recherchieren. Die Recherche basiert u.a. aus der Auswertung der Befragung von Anwaltskollegen („Wen würden Sie empfehlen?“) und Mandanten.