01.09.2020 DK-Mandant siegt vor dem BGH: Bürgschaftsregelung der Landeshauptstadt Stuttgart rechtswidrig

Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags – für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung u. a. von […]

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03.08.2020 Zweite Rheinbrücke: Vergleich rechtskräftig

  Zweite Rheinbrücke: Gerichtlicher Vergleich rechtskräftig Seit der ersten Machbarkeitsstudie zur zweiten Rheinbrücke im Jahre 1999 sind mehr als 20 Jahre vergangen. Nunmehr kam es zu diesem stark umstrittenen Projekt zu einem gerichtlichen Vergleich vor dem VGH Baden-Württemberg, der mit Ablauf der Widerrufsfrist am 31.07.2020 rechtskräftig geworden ist. Die vom BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. als […]

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27.07.2020 Daimler Werkserweiterung: Grundlagenvereinbarung unterzeichnet

P r e s s e m i t t e i l u n g 27.07.2020 Die Daimler AG plant eine Erweiterung des in Rastatt seit 1987 bestehenden Mercedes-Benz-Werks um ein Zentrum für E-Mobilität und will dafür unter anderem die Zulieferbetriebe auf eine Erweiterungsfläche umsiedeln. Das Werk Rastatt beschäftigt mehr als 6.500 Mitarbeiter und […]

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RA Prof. Dr. Christian Kirchberg veröffentlicht 2-teiligen Aufsatz über die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG

Unter der Überschrift „Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG – eine Bestandsaufnahme anlässlich 70 Jahre Grundgesetz“ hat  Prof. Dr. Kirchberg in Heft 5/6 der Zeitschrift „forum familienrecht“ (www.forum-familienrecht.de) eine Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 GG (Ehe und Familie) veröffentlicht. Dieser Übersicht liegen mehr als 100 Senatsentscheidungen, vornehmlich des Ersten […]

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15.06.2020 RAK verleiht Rechtsanwältin Biermaier Fachanwaltstitel

Wir gratulieren unserer Kollegin Frau Rechtsanwältin Hannah Biermaier zum Erwerb des Fachanwaltstitels „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“. „Fachanwältin“ ist eine erlaubnispflichtige Bezeichnung, die eine Rechtsanwältin in Deutschland führen darf, wenn sie besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat. Die Verleihung dieses Titels setzt eine mindestens dreijährige Zulassung zur Anwaltschaft sowie den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse […]

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22.05.2020 Auszeichnung „Beste Anwaltskanzleien 2020“ für Fachbereich Bau- und Architektenrecht

Die Zeitschrift Capital erhebt gemeinsam mit Statista jährlich durch Befragung von Rechtsanwälten die Top-Kanzleien in den einzelnen Rechtsgebieten. Deubner & Kirchberg freut sich darüber, dass auf Grundlage einer Befragung von über 4.000 Anwältinnen und Anwälten unser Fachbereich Bau- und Architektenrecht zu den „Besten Anwaltskanzleien 2020“ zählt. Die Ergebnisse sind im Capital Ausgabe 6/2020 veröffentlicht.   […]

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14.05.2020: BGH lässt das Schicksal der HOAI (leider) weiter offen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte am 14.05.2020 ab 09.00 h über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht. Rechtsanwalt Marco Röder hat an der Verhandlung teilgenommen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 […]

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Hochhausprojekt „Metropol“ Ludwigshafen: Bebauungsplan verabschiedet!

 Der Stadtrat von Ludwigshafen am Rhein hat am 27. April durch Satzungsbeschluss den Bebauungsplan für das wichtige Projekt „Metropol“ in Ludwigshafen verabschiedet. Die Projektentwickler der von Deubner & Kirchberg beratenen Timon Gruppe freuen sich sehr über die breite Zustimmung der Stadträte zur Planung des Projektes.  Herr Stephan Mertens, Geschäftsführer bei der Timon Gruppe, sagte im […]

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Auswirkungen der Neuregelungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf das Bauplanungsrecht

Im Rahmen der Gesetzesflut im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wurde ein neuer § 246 b in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt. Ähnlich wie die Sonderregelungen in § 246 Abs. 8 – 17 BauGB, die im Rahmen der Flüchtlingskrise aufgenommen wurden, ist im neuen § 246b BauGB vorgesehen, dass von bauplanungsrechtlichen Regelungen vorübergehend (bis zum 31.12.2020) […]

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