01.05.2023 Rechtsanwältin Laura Deichmann verstärkt unser Baurechts-Team

Seit dem 01.05.2023 verstärkt Rechtsanwältin Laura Deichmann das Baurechts-Team von Deubner & Kirchberg. Laura Deichmann hat bereits im Rahmen des Referendariat das Baurecht für sich entdeckt. Da sie sich für die wirtschaftlichen Zusammenhänge und innovative Vertragsformen interessiert, führte sie ihre erste berufliche Station an das Institut für Baubetriebslehre der Universität Stuttgart. Dort hat sie an […]

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14.03.2023 Bundestagsverwaltung mit Deubner & Kirchberg erfolgreich

Die der „AfD“ im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 aus der Schweiz zugeleiteten Spenden in Höhe von (umgerechnet) gut 130.000 € sind vom (seinerzeitigen) Bundestagspräsidenten als unzulässig, weil anonym, eingestuft worden und haben zu deren Sanktionierung durch die Bundestagsverwaltung  in Höhe des Dreifachen, knapp 400.000 €, geführt. Die dagegen von der „AfD“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin […]

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Festschrift für Gerd Hager

Im NOMOS-Verlag ist der Tagungsband „Perspektiven der räumlichen Planung“ erschienen. Diese Festschrift für den langjährigen Verbandsdirektor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Prof. Dr. Gerd Hager, anlässlich seiner Verabschiedung aus dem Dienst enthält zahlreiche Beiträge zur Raumplanung und zum Planungsrecht. Herausgeber und Ko-Autor des Werkes ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Kirchberg. Rechtsanwalt Dr. Dirk Herrmann hat für die […]

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12.01.2023 Deubner & Kirchberg erwirkt Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Rechtsschutz in einer zwischenstaatlichen Organisation

Mit einer am 12.01.2023 veröffentlichten Grundsatzentscheidung vom 08.11.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Anforderungen an das Rechtsschutzsystem einer internationalen Organisation, der die Bundesrepublik Deutschland angehört, präzisiert. Es ging im konkreten Fall um Struktur, Organisation und Verfahren der Rechtsprechungstätigkeit der Kammern und der Großen Kammer der Europäischen Patentorganisation (EPO) bzw. des Europäischen Patentamts (EPA). […]

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01.01.2023 Ein Job für kluge Köpfe – Wir suchen Sie! Teamassistenz in Voll- oder Teilzeit

Deubner & Kirchberg steht für MEHR MEHR über uns Wir sind eine der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien auf den Gebieten des privaten und öffentlichen Baurechts, des Verwaltungsrechts und des Verfassungsrechts mit Sitz in Karlsruhe. Zu unseren Mandanten zählen Städte und Gemeinden sowie Bundes- und Landesbehörden, Unternehmen der Bauindustrie, mittelständische Bauunternehmen, Projektentwickler, Bauträger, Architekten und Ingenieure. Diese […]

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05.12.2022 Vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten ist formell rechtswidrig

Die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Klägerin) ist formell rechtswidrig, da im Verfahren ein Amtsträger mitgewirkt hat, gegen den die begründete Besorgnis der Befangenheit besteht und darüber hinaus ein Anhörungsmangel vorliegt, der im weiteren Verfahren nicht geheilt wurde. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem Urteil vom 27. Oktober 2022 entschieden. Die von […]

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26.07.2022 Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur „Wittenberger Judensau“

Das als „Judensau“ bezeichnete Relief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht entfernt werden, obwohl es auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes das gesamte jüdische Volk und seine Religion verhöhne und verunglimpfe. Gegen dieses Urteil richtet sich die von uns eingelegte Verfassungsbeschwerde Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich einen bis zum […]

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12.07.2022 Claudia Pechstein mit Deubner & Kirchberg vor BVerfG erfolgreich

Claudia Pechstein ist Deutschlands erfolgreichste Winterolympionikin. Sie nahm im Februar 2009 an einer Mehrkampfweltmeisterschaft ihrer Sportart teil. Mit ihrer Wettkampfmeldung musste sie eine Schiedsvereinbarung zugunsten des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne („CAS“) unterzeichnen. Ohne Unterzeichnung wäre sie zu dem Wettkampf nicht zugelassen worden. Aufgrund der Erhöhung bestimmter Blutwerte von Frau Pechstein entnommenen Blutproben sperrte die Disziplinarkommission […]

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