Auswirkungen der Neuregelungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf das Bauplanungsrecht
Im Rahmen der Gesetzesflut im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wurde ein neuer § 246 b in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt. Ähnlich wie die Sonderregelungen in § 246 Abs. 8 – 17 BauGB, die im Rahmen der Flüchtlingskrise aufgenommen wurden, ist im neuen § 246b BauGB vorgesehen, dass von bauplanungsrechtlichen Regelungen vorübergehend (bis zum 31.12.2020) […]
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen
Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun überwiegend in Kraft getreten, um eben gerade diese Folgen der […]
Kanzleibetrieb läuft weiter
Der Betrieb unser Kanzlei ist trotz der aktuellen allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-Cov-2) sichergestellt. Es kann vereinzelt zu Verzögerungen im Ablauf kommen, wofür wir um Verständnis bitten.
Justizbetrieb zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränkt
Zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-Cov-2) wird der Justizbetrieb bis auf zwingend erforderliche und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt. Die weit überwiegende Zahl der bis zum 19.04.2020 bereits angesetzten Gerichtstermine wird aufgehoben. Dies hat das Justizministerium Baden-Württemberg am 16.03.2020 bekannt gegeben. Weitere Informationen erhalten Sie über www.justiz-bw.de. Es ist davon auszugehen, dass auch […]
Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren in Neuauflage erschienen
Im Carl Heymanns Verlag ist zu Beginn des Jahres 2020 die mittlerweile 4. Aufl. des von Redeker/Uechtritz erstmals 1991 herausgegebenen „Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren“ erschienen. In 9 Teilen des Handbuchs werden die Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens in den klassischen Bereichen des Verwaltungsrechts (Verwaltungsverfahrensrecht, Informationsansprüche, Baurecht, Umwelt- und Planungsrecht, Kommunalabgabenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Asylrecht sowie Schul- und […]
Bundestagsverwaltung mit Deubner & Kirchberg erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.01.2020 (VG 2 K 170.19) die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids der von Deubner & Kirchberg vertretenen Bundestagsverwaltung bestätigt, mit welchem eine Sanktion gegen die AfD in Höhe von 269.400,00 € wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz (PartG) bei der Annahme von Spenden festgesetzt worden war. Bei den von Dritten finanzierten […]
Jennifer Essig tritt zum 01.01.2020 in die Partnerschaft ein
Wir freuen uns sehr, dass unsere Kollegin Rechtsanwältin Jennifer Essig zum 01.01.2020 in die Partnerschaft eintritt. Jennifer Essig trat im Jahre 2015 als angestellte Rechtsanwältin in die Kanzlei zur Verstärkung unseres Fachbereichs „Baurecht“ ein. Sie ist ausschließlich im privaten Bau- und Architektenrecht auch in der Schnittstelle zum öffentlichen Baurecht und zum gewerblichen Mietrecht tätig. Sie […]
Winzerhalle in Keltern: Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde rechtswidrig
Das VG Karlsruhe hat der Klage einer Ellmendinger Winzerin stattgegeben, die die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Keltern für die Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen angegriffen hat. Die beiden von der Gemeinde herangezogenen Rechtsgrundlagen – allgemeines und satzungsrechtliches Vorkaufsrecht – seien jeweils nicht geeignet, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu tragen. Im Bebauungsplan fehle die erforderliche Zweckbestimmung […]
Forum Recht aus der Taufe gehoben
Die Initiative, in Karlsruhe und Leipzig ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum für Rechtsstaatsthemen, das so genannte „Forum Recht“, ins Leben zu rufen, ist in mittlerweile in Gesetzesform gegossen und das entsprechende Stiftungsgesetz vom Bundestag verabschiedet worden. Es ist Mitte Mai 2019 in Kraft getreten und das Kuratorium hat unter Vorsitz von BGH-Präsidentin Bettina Limperg seine […]
BVerfG weist Verfassungsbeschwerde der NPD ab
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2012 (BVerwG 6 C 32.11) wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verurteilt, 1.271.355,76 € an staatlicher Parteienfinanzierung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 an den Präsidenten des Deutschen Bundestags zurückzuzahlen. Hiergegen hatte die NPD Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nun mit umfassend begründetem Beschluss vom 09.07.2019 (2 BvR 547/13) nicht zur Entscheidung […]