Winzerhalle in Keltern: Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde rechtswidrig
Das VG Karlsruhe hat der Klage einer Ellmendinger Winzerin stattgegeben, die die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Keltern für die Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen angegriffen hat. Die beiden von der Gemeinde herangezogenen Rechtsgrundlagen – allgemeines und satzungsrechtliches Vorkaufsrecht – seien jeweils nicht geeignet, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu tragen. Im Bebauungsplan fehle die erforderliche Zweckbestimmung […]
Forum Recht aus der Taufe gehoben
Die Initiative, in Karlsruhe und Leipzig ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum für Rechtsstaatsthemen, das so genannte „Forum Recht“, ins Leben zu rufen, ist in mittlerweile in Gesetzesform gegossen und das entsprechende Stiftungsgesetz vom Bundestag verabschiedet worden. Es ist Mitte Mai 2019 in Kraft getreten und das Kuratorium hat unter Vorsitz von BGH-Präsidentin Bettina Limperg seine […]
BVerfG weist Verfassungsbeschwerde der NPD ab
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2012 (BVerwG 6 C 32.11) wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verurteilt, 1.271.355,76 € an staatlicher Parteienfinanzierung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 an den Präsidenten des Deutschen Bundestags zurückzuzahlen. Hiergegen hatte die NPD Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nun mit umfassend begründetem Beschluss vom 09.07.2019 (2 BvR 547/13) nicht zur Entscheidung […]
Gericht gibt Altstadtbewohnern Recht – Gemeinderat muss strenge Sperrzeiten erlassen
Nach einer mehrstündigen Verhandlung am gestrigen Mittwoch verkündete das Verwaltungsgericht Karlsruhe heute sein Urteil zum nächtlichen Lärm in der Heidelberger Altstadt. Das Gericht verurteilt die Stadt Heidelberg dazu, eine neue Sperrzeitenverordnung mit strengeren Sperrzeiten für die Heidelberger Altstadt zu erlassen. „Das ist eine große Erleichterung für die von uns vertretenen Anwohner. Damit besteht die Hoffnung, […]
Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik zu Besuch bei D&K
Auf Veranlassung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) hat eine Delegation der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik im Rahmen einer Studienreise am 10.07.2019 auch die Anwaltskanzlei Deubner & Kirchberg besucht. Diese Studienreise sollte erklärtermaßen der „Stärkung der Verfassung“ und der Information über die „Grundsätze effektiven Rechtsschutzes“ dienen. Rechtsanwalt Prof. Dr. […]
EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze der HOAI
Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt. Die weiteren Regelungen der HOAI, wie die Ermittlung des Honorars, die Leistungsbilder oder die Honorartabellen bleiben weiterhin wirksam. Gleiches gilt für vertragliche Vereinbarungen, die auf der Grundlage […]
FOCUS-Spezial empfiehlt Marco Röder als TOP-Bauanwalt
FOCUS-Spezial Ausgabe 3/19 empfiehlt Rechtsanwalt Marco Röder als TOP-Rechtsanwalt für den Bereich Baurecht. FOCUS hat nach eigenen Angaben das Hamburger Marktforschungsinstitut Statista GmbH beauftragt, die Top-Anwälte in verschiedenen Rechtsgebieten zu recherchieren. Die Recherche basiert u.a. aus der Auswertung der Befragung von Anwaltskollegen („Wen würden Sie empfehlen?“) und Mandanten.
Freitag, 02.08.2019 – Karrieretag
Was kommt nach dem Referendariat? Werfen Sie am 02.08.2019 ab 15.00 h einen Blick hinter die Kulissen von Deubner & Kirchberg. Erfahren Sie in lockerer Atmosphäre bei einem kühlen Bier (oder Softgetränk) & Häppchen etwas über uns, unsere Tätigkeit und Vergütungsmodelle und Perspektiven, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, fachliche Spezialisierungsmöglichkeiten. Wir sind hauptsächlich im […]
Jennifer Essig Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat am 16.05.2019 Rechtsanwältin Jennifer Essig aufgrund des Nachweises umfangreicher praktischer Erfahrungen und nach erfolgreichem Bestehen einer schriftlichen Prüfung die Erlaubnis erteilt, die Bezeichnung Fachanwältin für Bau- Architektenrecht zu führen.
Deubner & Kirchberg verstärkt Baurechts-Team mit Bahn-Inhouse-Juristin
Seit dem 01.03.2019 verstärkt Natalie Hahn den Fachbereich des privaten Baurechts von Deubner & Kirchberg. Die 37-jährige Baurechtsexpertin wechselt von der Deutschen Bahn, bei der sie als Syndikus-Anwältin mit dem Projekt Stuttgart 21 betraut war, zurück nach Karlsruhe. Sie war zuvor bei Leinemann & Partner in Hamburg sowie Kuentzle Rechtsanwälte in Karlsruhe tätig. „Wir freuen […]