16.12.2020 BVerfG zieht Amtshaftung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Betracht – Fall „Kundus“

Mit seinem am 16.12.2020 veröffentlichten Beschluss vom 18.11.2020 (2 BvR 477/17) hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Luftangriffs von September 2009 in Kunduz (Afghanistan) richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Bei dem Luftangriff, der von einem Oberst der Bundeswehr angeordnet worden war, wurden […]

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30.09.2020 Interview der ARGE Baurecht mit Heinrich Deubner, Marco Röder und Jennifer Essig

Die ARGE Baurecht geht der Frage nach, weshalb einige Rechtsanwälte sich gerade auf die als schwierig empfundene Materie des Baurecht spezialisieren. Die ARGE Baurecht sprach dazu mit Gründungspartner Heinrich Deubner, Jahrgang 1942 (seit Anfang 2020 im Ruhestand), seinem Nachfolger Marco Röder, Jahrgang 1973, und Neu-Partnerin Jennifer Essig, Jahrgang 1986, über gerade und verschlungene Pfade ins […]

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01.09.2020 DK-Mandant siegt vor dem BGH: Bürgschaftsregelung der Landeshauptstadt Stuttgart rechtswidrig

Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags – für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung u. a. von […]

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03.08.2020 Zweite Rheinbrücke: Vergleich rechtskräftig

  Zweite Rheinbrücke: Gerichtlicher Vergleich rechtskräftig Seit der ersten Machbarkeitsstudie zur zweiten Rheinbrücke im Jahre 1999 sind mehr als 20 Jahre vergangen. Nunmehr kam es zu diesem stark umstrittenen Projekt zu einem gerichtlichen Vergleich vor dem VGH Baden-Württemberg, der mit Ablauf der Widerrufsfrist am 31.07.2020 rechtskräftig geworden ist. Die vom BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. als […]

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27.07.2020 Daimler Werkserweiterung: Grundlagenvereinbarung unterzeichnet

P r e s s e m i t t e i l u n g 27.07.2020 Die Daimler AG plant eine Erweiterung des in Rastatt seit 1987 bestehenden Mercedes-Benz-Werks um ein Zentrum für E-Mobilität und will dafür unter anderem die Zulieferbetriebe auf eine Erweiterungsfläche umsiedeln. Das Werk Rastatt beschäftigt mehr als 6.500 Mitarbeiter und […]

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RA Prof. Dr. Christian Kirchberg veröffentlicht 2-teiligen Aufsatz über die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG

Unter der Überschrift „Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG – eine Bestandsaufnahme anlässlich 70 Jahre Grundgesetz“ hat  Prof. Dr. Kirchberg in Heft 5/6 der Zeitschrift „forum familienrecht“ (www.forum-familienrecht.de) eine Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 GG (Ehe und Familie) veröffentlicht. Dieser Übersicht liegen mehr als 100 Senatsentscheidungen, vornehmlich des Ersten […]

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15.06.2020 RAK verleiht Rechtsanwältin Biermaier Fachanwaltstitel

Wir gratulieren unserer Kollegin Frau Rechtsanwältin Hannah Biermaier zum Erwerb des Fachanwaltstitels „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“. „Fachanwältin“ ist eine erlaubnispflichtige Bezeichnung, die eine Rechtsanwältin in Deutschland führen darf, wenn sie besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat. Die Verleihung dieses Titels setzt eine mindestens dreijährige Zulassung zur Anwaltschaft sowie den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse […]

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