12.01.2023 Deubner & Kirchberg erwirkt Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Rechtsschutz in einer zwischenstaatlichen Organisation

Mit einer am 12.01.2023 veröffentlichten Grundsatzentscheidung vom 08.11.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Anforderungen an das Rechtsschutzsystem einer internationalen Organisation, der die Bundesrepublik Deutschland angehört, präzisiert. Es ging im konkreten Fall um Struktur, Organisation und Verfahren der Rechtsprechungstätigkeit der Kammern und der Großen Kammer der Europäischen Patentorganisation (EPO) bzw. des Europäischen Patentamts (EPA). […]

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01.01.2023 Ein Job für kluge Köpfe – Wir suchen Sie! Teamassistenz in Voll- oder Teilzeit

Deubner & Kirchberg steht für MEHR MEHR über uns Wir sind eine der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien auf den Gebieten des privaten und öffentlichen Baurechts, des Verwaltungsrechts und des Verfassungsrechts mit Sitz in Karlsruhe. Zu unseren Mandanten zählen Städte und Gemeinden sowie Bundes- und Landesbehörden, Unternehmen der Bauindustrie, mittelständische Bauunternehmen, Projektentwickler, Bauträger, Architekten und Ingenieure. Diese […]

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05.12.2022 Vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten ist formell rechtswidrig

Die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Klägerin) ist formell rechtswidrig, da im Verfahren ein Amtsträger mitgewirkt hat, gegen den die begründete Besorgnis der Befangenheit besteht und darüber hinaus ein Anhörungsmangel vorliegt, der im weiteren Verfahren nicht geheilt wurde. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem Urteil vom 27. Oktober 2022 entschieden. Die von […]

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26.07.2022 Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur „Wittenberger Judensau“

Das als „Judensau“ bezeichnete Relief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht entfernt werden, obwohl es auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes das gesamte jüdische Volk und seine Religion verhöhne und verunglimpfe. Gegen dieses Urteil richtet sich die von uns eingelegte Verfassungsbeschwerde Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich einen bis zum […]

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12.07.2022 Claudia Pechstein mit Deubner & Kirchberg vor BVerfG erfolgreich

Claudia Pechstein ist Deutschlands erfolgreichste Winterolympionikin. Sie nahm im Februar 2009 an einer Mehrkampfweltmeisterschaft ihrer Sportart teil. Mit ihrer Wettkampfmeldung musste sie eine Schiedsvereinbarung zugunsten des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne („CAS“) unterzeichnen. Ohne Unterzeichnung wäre sie zu dem Wettkampf nicht zugelassen worden. Aufgrund der Erhöhung bestimmter Blutwerte von Frau Pechstein entnommenen Blutproben sperrte die Disziplinarkommission […]

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24.05.2022 Ein Job für kluge Köpfe – Wir bilden aus!

MEHR über uns Wir sind eine der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien auf den Gebieten des privaten und öffentlichen Baurechts, des Verwaltungsrechts und des Verfassungsrechts mit Sitz in Karlsruhe. Zu unseren Mandanten zählen Städte und Gemeinden sowie Bundes- und Landesbehörden, Unternehmen der Bauindustrie, mittelständische Bauunternehmen, Projektentwickler, Bauträger, Architekten und Ingenieure. MEHR zu Ihren Aufgaben Bei uns sind […]

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13.04.2022 Handbuch Öffentliches Medienrecht in 3. Auflage erschienen

»ein sehr hilfreiches Studienbuch und die Aktualität, Klarheit und Systematik sind beeindruckend.«Prof. Ernst Fricke, MMR 7/2019, VII zur Vorauflage Das Werk ist aus der von Herrn Prof. Dr. Christian Kirchberg seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR)/Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des KIT gehaltenen Vorlesung „Öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt in zwölf […]

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09.02.2022 Stadion Freiburg: Hauptsacheverfahren eingestellt. Kläger, Stadt Freiburg, der Sport-Club und das Regierungspräsidium einigen sich auf Vergleich

Der Rechtsstreit zwischen den sechs Klägerinnen und Klägern aus dem Stadtteil Mooswald und der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co.KG – also der gemeinsamen Gesellschaft der Stadt Freiburg und dem Sport-Club – wurde heute im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gütlich beigelegt. Hintergrund dieser Einigung ist ein schon seit Jahren andauernder Rechtsstreit: Stellvertretend […]

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