Gerichtsvollzieher müssen in Baden-Württemberg weiterhin bis 67 arbeiten
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 31.01.2019 auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2019 eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wurde, als unbegründet zurückgewiesen. Mit der Verfassungsbeschwerde wurde geltend gemacht, dass Gerichtsvollzieher den in § 36 Abs. 3 LBG genannten Beamtengruppen vergleichbar seien, […]
Teilerfolg für Waldbronn: OLG hebt Urteil des Landgerichts teilweise auf!
Die Gemeinde Waldbronn hatte Anfang der 1970er Jahre eine „Gewährträgerschaft“für die örtliche Kurklinik übernommen. Nach Ansicht des KVBW haftet die Gemeinde Waldbronn für die Forderung gegen die heute insolvente Kurklinik in Höhe von über 30. Mio. €. Die von Deubner & Kirchberg vertretene Gemeinde vertritt dagegen die Auffassung, sie hafte bereits seit Ende der 1970er […]
2. Auflage des Studienbuchs „Öffentliches Medienrecht mit privatrechtlichen Bezügen“ erschienen
Im NOMOS-Verlag, Baden-Baden, ist jetzt die 2. Auflage des von Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg verfassten Studienbuchs „Öffentliches Medienrecht mit privatrechtlichen Bezügen“ erschienen. Dieses Studienbuch ist aus der von Prof. Dr. Kirchberg seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) gehaltenen Vorlesung „öffentliches Medienrecht“ hervorgegangen. Es führt dementsprechend nach […]
BIM Cluster BW 2019-01: Roadshow | Karlsruhe bei Deubner & Kirchberg
Die Digitalisierung macht auch vor der Baubranche nicht halt. Es ist das erklärte Ziel des Bundes, das digitale Planen und Bauen bundesweit zum Standard zu machen. Es wird nichts weniger als ein Kulturwandel ausgerufen. Der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgesehene Drei-Stufen-Plan sieht vor, dass ab 2020 bei allen neu zu planenden […]
Rechtsanwalt Prof. Dr. Kirchberg erneut zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg berufen
Rechtsanwalt Prof. Dr. Kirchberg, seit 1996 Richter und seit 2001 Vorsitzender Richter am Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg sowie seit 2011 dessen Präsident, ist vom Minister der Justiz und für Europa, Herrn Guido Wolf MdL, mit Urkunde vom 19.11.2018 für eine weitere Amtszeit in seinem Amt bestätigt worden. Über die Zuständigkeiten und das Verfahren in der Berufsgerichtsbarkeit der […]
Alles auf Null: OLG Karlsruhe entscheidet über Millionenklage wegen einer Gewährträgerschaft neu!
Die Gemeinde Waldbronn hatte Anfang der 1970er Jahre eine „Gewährträgerschaft“für die örtliche Kurklinik übernommen. Nach Ansicht des KVBW haftet die Gemeinde Waldbronn für die Forderung gegen die heute insolvente Kurklinik in Höhe von über 30. Mio. €. Die von Deubner & Kirchberg vertretene Gemeinde vertritt dagegen die Auffassung, sie hafte bereits seit Ende der 1970er […]
Helmut Ebersbach Fachanwalt für Vergaberecht
Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat am 17.05.2018 Rechtsanwalt Helmut Ebersbach aufgrund des Nachweises umfangreicher praktischer Erfahrungen und nach erfolgreichem Bestehen einer schriftlichen Prüfung die Erlaubnis erteilt, die Bezeichnung Fachanwalt für Vergaberecht zu führen.
Gemeinde Weingarten: Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ abgewiesen
Der bereits im Jahr 2008 von der Gemeinde Weingarten beschlossene Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ für ein Wohn- und Mischgebiet in bevorzugter Hanglage östlich vom Ortseingang hatte nach Durchführung eines Ergänzungsverfahrens, bei dem es vor allem um den Artenschutz ging, sowie nach erneuter Beschlussfassung im Jahr 2015 jetzt beim VGH Baden-Württemberg Bestand. Die dagegen erhobenen Normenkontrollanträge sind sämtlich zurückgewiesen worden.
Umzug in neue Kanzleiräume
Wird sind umgezogen! Seit dem 23.04.2018 lautet unsere neue Adresse:
Deubner & Kirchberg
Rechtsanwälte | Partnerschaft mbB
Erzbergerstraße 113a
76133 Karlsruhe
Neues Corporate Design
Zeitgleich mit dem Umzug in unsere neuen Kanzleiräume haben wir das gesamte Erscheinungsbild der Kanzlei überarbeitet. Neu ist nicht nur das Monogramm, sondern auch der Briefkopf, die Visitenkarten und diese Homepage.